Der „Blogger“ ist nun per Gesetz definiert

Der usbekische Gesetzgeber definiert den Blogger als eine natürliche Person, die eine Webseite betreibt, um der Allgemeinheit Informationen anzubieten, deren Richtigkeit er ständig überprüfen muss.

Am 04.09.2014 wurde ein umfangreiches Änderungsgesetz vom Präsidenten der Republik Usbekistan unterzeichnet und somit in Kraft gesetzt. Das Gesetz wurde im August 2014 von der Legislativkammer und dem Senat des Oliy Majlis – das aus zwei Kammern bestehende Gesetzgebungsorgan – verabschiedet. Neben einer Reihe von Änderungen und Ergänzungen in 9 Kodizes und 19 Gesetzen nimmt dieses Änderungsgesetz auch zwei Ergänzungen im Gesetz über die Informatisierung (Закон Республики Узбекистан „Об информатизации“) vom 11.12.2003 vor.

Die erste ergänzende Regelung fügt in den Artikel 3 (Die Grundbegriffe) den neuen Begriff „Blogger“ hinzu und definiert diesen als „natürliche Person, die auf ihrem Webauftritt und (oder) auf einer Seite ihres Webauftritts im globalen Informationsnetzwerk Internet eine allgemeinzugängliche Information des gesellschaftspolitischen, sozial-wirtschaftlichen und anderweitigen Charakters, einschließlich für deren Besprechung durch die Nutzer der Information, einstellt“. Die zweite Regelung wurde als Artikel 121 eingefügt und regelt vor allem die Pflichten von Webseitenbetreibern bzw. Bloggern. Laut der neu eingefügten Gesetzesnorm darf der Blogger einen Gesetzesverstoß auf seiner Webseite nicht zulassen. Der Blogger muss unter anderem verhindern, dass seine Webseite zu folgenden Zwecken benutzt wird:

  • zum Aufruf zur gewaltsamen Änderung des Verfassungsregimes und der territorialen Integrität der Republik Usbekistan;
  • zur Propaganda für Krieg, Gewalt und Terror, sowie zum religiösen Extremismus, Separatismus und Fundamentalismus;
  • zur Preisgabe von Staatsgeheimnissen und dergleichen;
  • zur Verbreitung von Informationen, die die Würde der Bürger verletzen oder deren Geschäftsreputation gefährden oder in ihre Privatsphäre eingreifen;
  • zur Propaganda für Drogen, Pornographie oder andere Gesetzesverstöße, die eine strafrechtliche Verantwortung oder eine andere gesetzlich verfolgte Haftung nach sich ziehen.

Nach den neuen Regelungen wird der Blogger verpflichtet, eine allgemeinzugängliche Information vor der Veröffentlichung auf der eigenen Webseite auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Außerdem muss der Blogger die Information unverzüglich entfernen, sobald diese als nicht richtig festgestellt wird. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls zu erwähnen, dass neben dem „Gesetz über die Informatisierung“ das „Gesetz über die Massenmedien“ (Закон Республики Узбекистан „О средствах массовой информации“) als einschlägige Normquelle für die Regulierung der Tätigkeit der Massenmedien gilt. Dieses Gesetz legt in einer neuen Fassung vom 15.01.2007 fest, dass auch die Webseiten als Massenmedien zu behandeln sind. So definiert das Gesetz in Artikel 4 den Begriff „Massenmedien“ wie folgt:

Das Mittel der Massenkommunikation – ist eine Form der periodischen Verbreitung von Masseninformation, die eine fortwährende Bezeichnung hat und nicht weniger als einmal in sechs Monaten in Printform (Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenblatt, Bulletin und andere) und (oder)  in elektronischer Form (Tele-, Radio-, Video-, Kinochronikprogramme, Webseiten in den öffentlich zugänglichen Netzen) veröffentlicht oder ausgestrahlt wird, sowie andere Formen der periodischen Verbreitung von Masseninformation“.

Das „Gesetz über die Informatisierung“ mit Änderungen von 04.09.2004 ist in russischer Sprache abrufbar unter: http://lex.uz/pages/getpage.aspx?lact_id=82956

Das „Gesetz über die Massenmedien“ in der (neuen) Fassung von 15.01.2007 ist in russischer Sprache abrufbar unter: http://lex.uz/pages/getpage.aspx?lact_id=1106875#1107097