Neues E-Commerce Gesetz ist in Kraft

 

„Die Nutzung von personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken als zum Zwecke des Vertrages im elektronischen Handel sowie deren Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt…“

(aus dem Artikel 18 des E-Commerce Gesetzes Usbekistans)

Am 22. Mai 2015 unterzeichnete der Präsident der Republik Usbekistan das Gesetz über den elektronischen Handel (ferner „E-Commerce Gesetz“).

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Der „Blogger“ ist nun per Gesetz definiert

Der usbekische Gesetzgeber definiert den Blogger als eine natürliche Person, die eine Webseite betreibt, um der Allgemeinheit Informationen anzubieten, deren Richtigkeit er ständig überprüfen muss.

Am 04.09.2014 wurde ein umfangreiches Änderungsgesetz vom Präsidenten der Republik Usbekistan unterzeichnet und somit in Kraft gesetzt. Das Gesetz wurde im August 2014 von der Legislativkammer und dem Senat

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