Usbekistan bereitet sich auf die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vor

Am 4. Dezember finden außerordentliche Präsidentschaftswahlen in Usbekistan statt. Dieses politische Ereignis steht im Zusammenhang mit dem Tod des ersten Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimow, der am 2. September im Alter von 78 an einem Schlaganfall gestorben ist.

Während seiner 27 jährigen Regierungszeit wurden insgesamt vier Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Bei allen Wahlen erzielte Islam Karimov deutlich höhere Ergebnisse (von 86% bis 92%) als die anderen Kandidaten. Die letzte Präsidentschaftswahl mit vier Alternativkandidaten fand am 29. März 2015 statt. Diese Wahl gewann Islam Karimov mit einem Ergebnis von über 90% der Stimmen und er wurde für weitere 5 Jahren gewählt.

Wenn das Staatsoberhaupt nicht imstande ist, seine Aufgaben wahrzunehmen, müssen die neuen Präsidentschaftswahlen laut Verfassung Usbekistans innerhalb von drei Monaten stattfinden. Zugleich werden seine Aufgaben und Befugnisse dem Vorsitzenden des Senats (Oberhaus des Parlaments) vorübergehend zugewiesen. Nachdem der Vorsitzende des Senats Nigmatilla Yuldashev am 8. September bei der gemeinsamen Sitzung der Gesetzgebungskammer (Unterhaus des Parlaments) und des Senats von Oliy Majlis eine Selbstablehnung erklärt hatte, dass er diese Aufgaben in dieser Übergangszeit nicht übernehmen könne, wurde der Premierminister der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev als Interimspräsident vom Senat genehmigt. Daher beschloss die Zentrale Wahlkommission, die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen der Republik Usbekistan am 4. Dezember 2016 durchzuführen.

Gemäß dem Artikel 24 des Gesetzes “Über die Wahl des Präsidenten der Republik Usbekistan” („O‘zbekiston Respublikasi Prezidenti saylovi to‘g‘risida“) können die politischen Parteien ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen nominieren. Nach dem Artikel 242 dieses Gesetzes stellt der Leiter der politischen Partei einen Antrag an die Zentrale Wahlkommission mit der Bitte, seinen Kandidaten für die Präsidentschaft der Republik Usbekistan zu registrieren. Diesem Antrag sind folgende Unterlagen anzuhängen:

  • Die Entscheidung und das Protokoll der Sitzung des obersten Organs der politischen Partei über die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik Usbekistan;
  • die Einwilligungserklärung des Kandidaten zu seiner Kandidatur;
  • Unterschriftenlisten zur Unterstützung des nominierten Kandidaten.

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission haben bis zum 21.10.2016 die vier politischen Parteien die notwendigen Unterlagen für die Registrierung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen vorgelegt. Gemäß der Wahlgesetzgebung sollten die Kandidaten bis zum 20.10.2016 die Unterstützungsunterschriften von mindestens 1% (ca. 214 000) der Gesamtzahl wahlberechtigter Bevölkerung (ca. 21,435 Mill.) gesammelt haben. Dabei müssen mindestens acht territoriale Verwaltungsgebiete einbezogen worden sein. Von einer territorialen Verwaltungseinheit darf eine politische Partei nicht mehr als 8% der Unterschriften von den dortigen gesamten wahlfähigen Bewohnern sammeln. Innerhalb von sieben Tagen prüft die Zentrale Wahlkommission die abgegebenen Anträge nach und gibt ihre Stellungnahme über die Übereinstimmung der eingereichten Unterlagen mit den Anforderungen der Wahlgesetzgebung ab.

Folgende Kandidaten wurden von den Parteien für das Präsidentenamt nominiert:

  1. Hotamjon Ketmonov (geb. 1969) von Demokratischen Volkspartei Usbekistans
  2. Narimon Umarov (geb. 1952) von Sozialdemokratischen Partei Usbekistans „Adolat“
  3. Sarvar Otamuratov (geb. 1973) von Demokratischen Partei Usbekistans „Milliy tiklanish“
  4. Shavkat Mirziyoyev (geb. 1957) von Liberaldemokratischen Partei Usbekistans (gegenwärtiger Premierminister und Interimspräsident)


Laut der Verfassung Usbekistans ist der Präsident das Staatsoberhaupt und gewährleistet damit koordiniertes Funktionieren und Zusammenwirken der Organe der Staatsgewalt. Zum Präsidenten kann ein Bürger der Republik Usbekistan gewählt werden, der nicht jünger als 35 Jahre alt ist und fließend in der Staatssprache spricht und unmittelbar vor den Wahlen mindestens 10 Jahre in Usbekistan dauerhaft gewohnt hat.

Am 4. Dezember 2016 entscheiden die usbekischen Wähler, wer ihr neuer Präsident wird. Wie der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Mirza-Ulugbek Abdusalomov mitgeteilt hat, werden Wahllokale für die Präsidentschaftswahl auch in den Vertretungen des Landes im Ausland etabliert. So werden in 28 Ländern insgesamt 44 Wahllokale gebildet. Die usbekischen Bürger in Deutschland können an der Präsidentschaftswahl in den Wahllokalen bei der Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin oder beim Generalkonsulat Usbekistans in Frankfurt am Main teilnehmen.