Die Humboldt Law Clinic Internetrecht

Noch Ende 2006 suchte ich vergeblich nach Law Clinics in Deutschland. Als Projektverantwortlicher in einer Juraklinik in Usbekistan wollte ich eine Kooperation in „Legal Clinical Education“ mit deutschen Kollegen aufbauen. Denn ich war überzeugt, dass die deutsche Erfahrung in der Rechtsberatung für einen intensiven Austausch es wert wäre.

Die erstaunliche Erkenntnis darüber, dass es in Deutschland keine Law Clinics gab, war nicht mehr überraschend, nachdem ich mich mit dem Thema Rechtsberatung in Deutschland vertraut gemacht hatte. Denn nach dem Rechtsberatungsgesetz vom 1935 war es den Jurastudenten nicht möglich, Rechtsberatungen zu leisten. Dieses Gesetz wurde im Jahre 2007 durch ein neues Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen ersetzt. Seitdem durch dieses reformiertes Gesetz eine Tür zur pro bono Rechtsberatung eröffnet wurde, sind erstaunlich viele Law Clinics in kürzer Zeit entstanden. Eine dieser Institutionen für die kostenlose Rechtsberatung möchten wir heute vorstellen.

Juristische Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin Foto: Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der HU Berlin, CC BY-SA 3.0

Juristische Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin
Foto: Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der HU Berlin, CC BY-SA 3.0

Die Humboldt Universität zu Berlin ist eine der ersten Bildungseinrichtungen, die den Schritt in Richtung innovativer Juristenausbildung gewagt hat. An dieser Stelle muss man sagen, dass nicht bei allen Universitäten diese Chance von Anfang an aufgegriffen wurde. Eine anfänglich herrschende skeptische Stimme in Bezug auf die kostenlose Rechtsberatung durch die Jurastudenten ist inzwischen kaum noch zu hören.

Bereits im Wintersemester 2010/11 hat die Humboldt Universität ein Clinic-Konzept für Grund- und Menschenrechte umgesetzt. Im Sommersemester 2012 wurde eine zweite Law Clinic in Fragen des Verbraucherschutzes gegründet. Die Eröffnung der Humboldt Law Clinic Internetrecht im Wintersemester 2012/13 war wohl der Beweis dafür, dass sich das in den USA seit langem praktizierte „Clinical Legal Education“ Konzept als sinnvoll erwiesen hat. Somit wurde die erste auf die internetrechtlichen Fragen spezialisierte Law Clinic Deutschlands gegründet.

Teilnahmeberechtigt an den Law Clinics sind alle Studierende der Humboldt Universität. Jedoch müssen die Bewerber für das kommende Semester eine Spezialisierung im Immaterialgüterrecht planen, d.h. entsprechende Lehrveranstaltungen besuchen. Um sich für die Teilnahme an der Law Clinic zu qualifizieren, müssen die Studenten ihr Interesse in einem Motivationsschreiben bekunden.

Nach erfolgreicher Aufnahme starten die Law Clinic Teilnehmer mit vertiefenden Veranstaltungen zu den Grundlagen des Internetrechts. Darüber hinaus stärken sie durch spezielle Trainingsangebote ihre für den beruflichen Alltag relevanten Fähigkeiten wie z.B. Umgang mit Mandanten und das Verfassen von Schriftsätzen. Da die Humboldt Law Clinic mit Kanzleien, Ministerien, Unternehmen und NGOs eng kooperiert, bietet sie den Teilnehmern eine einmalige Chance bei diesen Kooperationspartnern ein fachbezogenes Praktikum zu absolvieren. Ausgezeichnet wird diese berufsrelevante Erfahrung nach einem akademischen Jahr mit einem entsprechenden Zertifikat.

Während der Vorbereitung dieser Übersicht ist es klar geworden, dass die Humboldt Law Clinic im Grunde ähnlich funktioniert wie die Juraklinik in Usbekistan. Jedoch blieben einige spezifischen Fragen noch offen. Um auf diese Fragen Antwort zu erhalten, wendeten wir uns an Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale), Leiterin der Humboldt Law Clinic Internetrecht, und an ihr Team.

 

In welcher Form werden die Mandanten beraten? Wie sieht eine solche Beratung aus?

Die Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) ist ein projektbasiertes Ausbildungsprogramm. Mit verschiedenen Kooperationspartnern arbeiten wir an konkreten Fällen und Projekten. In diesem Durchgang haben wir uns beispielsweise mit der Überwachung des Internet beschäftigt. Von der Infiltrierung einzelner Rechner bis zur Auswertung so gut wie des gesamten Internet-Traffic existieren heutzutage schier endlose Möglichkeiten, die digitale Kommunikation auszuspähen. Diese Technologien bergen erhebliche Gefahren für die Menschenrechte – insbesondere wenn sie in die falschen Hände geraten. Gemeinsam mit der britischen Menschenrechtsorganisation Privacy International und dem Rechtanwalt Dr. Tim Engelhardt, LL.M. (Columbia) haben die Studierenden der HLCI rechtliche Möglichkeiten ausgelotet, die Ausfuhr von Überwachungstechnologien an totalitäre Staaten und Regime zu verhindern. In anderen Projekten haben die Studierenden beispielsweise das FabLab Berlin dabei unterstützt, die Kompatibilität verschiedener Open-Source-Software Lizenzen zu prüfen. Gemeinsam mit iRights.Lab haben sie die neue Version der Creative Commons Lizenzen untersucht. Zudem haben sie mit SmartLaw Media Vertragsvorlagen entwickelt, die mithilfe intelligenter Technik an die Bedürfnisse der Verwender angepasst werden können, und haben sich mit verschiedenen Einrichtungen der Humboldt-Universität zu Berlin mit urheberrechtlichen Fragen rund um den Aufbau eines Forschungsdatenrepositoriums befasst.

Die Ausbildung in der HLCI dauert ein akademisches Jahr. Das erste Semester dient der Vorbereitung auf die Projektarbeit. Die Studierenden erlernen dort die Grundlagen des Internetrechts anhand konkreter Fälle. Durch Gespräche mit Praktikern bekommen sie einen Einblick in die unterschiedlichen Rechtsgebiete. Zudem üben sie das Verfassen von Schriftsätzen, anwaltlichen Gutachten, den Umgang mit Mandanten etc. In der vorlesungsfreien Zeit absolvieren sie zunächst ein Praktikum bei einem unserer Kooperationspartner. Dort beginnen die Studierenden, an ihren Projekten und Fällen zu arbeiten. Im zweiten Semester setzen sie ihre Arbeit an den Projekten und Fällen fort. Die konkreten Arbeitsergebnisse können ganz unterschiedlich aussehen. Beispielsweise erstellen die Studierenden Gutachten, Leitfäden oder Vertragsvorlagen für die Kooperationspartner. Außerdem besuchen die Studierenden im zweiten Clinic-Semester ein Vertiefungsseminar, in dem sie sich intensiv mit verschiedenen aktuellen Fragestellungen des Internetrechts auseinandersetzen.

Wie weit (bis zu welcher Instanz) begleiten die Studenten die Ratsuchende (ihre Mandanten)? Wann gilt ein Fall oder eine Frage als abgeschlossen?

Wir vertreten unsere Kooperationspartner nicht vor Gericht. Das ist unter der momentanen Gesetzeslage nicht möglich. Die HLCI wird vielmehr in einem früheren Stadium tätig, also bevor es überhaupt zu einem Streit kommt. Wie gesagt, erstellen die Studierenden zumeist Gutachten, Leitfäden oder Vertragsvorlagen für unsere Kooperationspartner. Der einjährige Zyklus ist offiziell mit Fertigstellen des Schriftstücks für den Projektpartner abgeschlossen. Teilweise ist die Zusammenarbeit aber so eng, dass die Kooperation noch über das reguläre Ausbildungsprogramm hinausgeht.

Ihre Law Clinic ist für das Internetrecht spezialisiert. Aber trotzdem bekommen Sie wahrscheinlich manchmal auch Anfragen in anderen Rechtsgebieten. Wie werden diese Anfragen gehandhabt?

Die Law Clinic-Landschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin ist sehr vielfältig, und wir arbeiten eng mit der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte (HLCMR) und der Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC) zusammen. Wenn wir merken, dass bestimmte Fälle oder Projekte besser in das Themengebiet der anderen Clinics passen, schlagen wir den anderen Clinics vor, sie zu übernehmen. Wenn es sich anbietet, bearbeiten wir die Fälle oder Projekt auch gemeinsam. 2014 haben wir beispielsweise ein Kooperationsprojekt mit der HLCMR durchgeführt. Die Studierenden haben sich dort mit Persönlichkeitsschutz im Internet beschäftigt. Inspiration für das Projekt waren erschütternde Erfahrungen, die Frauen im Netz gemacht hatten. Unter dem Hashtag #Aufschrei hatten sie auf Twitter über Sexismus berichtet und sahen sich anschließend übelsten und diskriminierenden Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen ausgesetzt. Zusammen mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und iRights.Lab entwickelten Studierende der HLCI und der HLCMR einen Leitfaden, der Nichtjuristen rechtliche und außergerichtliche Möglichkeiten aufzeigt, sich gegen „Hate Speech“ im Internet zu wehren.

Wie ist die Büroarbeit in der Law Clinic organisiert?

Die HLCI ist an der Juniorprofessur für Bürgerliches Recht, insbesondere Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale) entstanden. Als Leiterin der HLCI koordiniert Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale) die Arbeit mit ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern und studentischen Hilfskräften.

Wie wird die Law Clinic finanziert?

Die HLCI ist aus unterschiedlichen Töpfen finanziert. Sie ist Teil des Projekts „Übergänge“ an der Humboldt-Universität zu Berlin, das mit Mitteln des Bund-Länder-Programms „Qualitätspakt Lehre“ gefördert wird. Das Projekt unterstützt Studierenden in den sensiblen Übergangsphasen im Universitätsstudium, beispielsweise von der Schule zur Universität oder vom Studium in die Praxis. Darüber hinaus wird die HLCI aus Mitteln der Juristischen Fakultät und der Juniorprofessur von Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale) finanziert.

Wie ist die Akzeptanz ihrer Beratungsleistungen von Seiten anderer Justizorgane, Behörden und der Bürger selbst?

Unsere Arbeit stößt auf viel positive Resonanz. Das zeigt sich schon daran, dass unser Netzwerk von Projektpartnern und Dozenten immer größer wird. Auch darüber hinaus bekommt die Arbeit der HLCI viel Zuspruch. Beispielsweise berichteten viele der großen deutschen Tageszeitungen über den von der HLCI mitorganisierten Kongress „Literatur digital“, der aus einem Projekt des ersten Zyklus in Zusammenarbeit mit dem Haus der Kulturen der Welt und der Autorengruppe Fiktion e.V. entstanden ist (http://www.hlci.de/berichtepresse/).

Was sind die Herausforderungen einer klinischen Ausbildung?

Die Herausforderungen bestehen insbesondere darin, die Inhalte aus Theorie und Praxis zu verbinden. Die Studierenden müssen aus einem sehr theoretischen Studium abgeholt werden und in recht kurzer Zeit die für die juristische Praxis erforderlichen Fähigkeiten erlernen und umsetzen. Das geht nur mit intensiver Betreuung durch das Team der HLCI und ihre Kooperationspartner.

Zudem muss die HLCI ein sehr breites und sich ständig wandelndes Rechtsgebiet als Lehrinhalt aufbereiten. Gerade diese tagespolitische Aktualität macht die Arbeit der HLCI aber auch gesellschaftlich besonders wichtig und für alle Beteiligten zu einem solch spannenden Projekt.

Was würden Sie gerne wissen wollen über die Jurakliniken in Usbekistan? Welche Fragen hätten Sie Ihren Kollegen aus der Juraklinik in Usbekistan?

Uns würde interessieren, ob es auch viele spezialisierte Law Clinics in Usbekistan gibt, und wenn ja, in welchen Fachgebieten sie aufgestellt sind? Sind die Law Clinics häufig an Universitäten angegliedert oder gibt es auch freie studentische Rechtsberatungen? Wer sind üblicherweise die Ratsuchenden, vor allem Studierende oder andere Bürger? Seit wann gibt es Law Clinics schon in Usbekistan, wie haben Sie sich verbreitet? Gibt es eine Besonderheit, die die usbekischen Clinics auszeichnet und sie beispielsweise von deutschen oder US-amerikanischen Clinics unterscheidet?