Neues E-Commerce Gesetz ist in Kraft

 

„Die Nutzung von personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken als zum Zwecke des Vertrages im elektronischen Handel sowie deren Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt…“

(aus dem Artikel 18 des E-Commerce Gesetzes Usbekistans)

Am 22. Mai 2015 unterzeichnete der Präsident der Republik Usbekistan das Gesetz über den elektronischen Handel (ferner „E-Commerce Gesetz“). Der Text des E-Commerce Gesetzes wurde am nächsten Tag in der Zeitung „Xalq so‘zi(auf Deutsch: „Das Wort des Volkes“) veröffentlicht, was zugleich das Inkrafttreten des Gesetzes bedeutet. Der Entwurf des Gesetzes wurde vom parlamentarischen Komitee für Fragen der Informations- und Kommunikationstechnologien ausgearbeitet. Nach einer artikelweisen Diskussion wurde das E-Commerce Gesetz am 17.04.2015 von der Legislativkammer des Parlaments (Oliy Majlis) verabschiedet. Der Senat bewilligte das Gesetz am 15.05.2015.

Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine neue Fassung des seit 2004 geltenden E-Commerce Gesetzes. Das frühere Gesetz vom 29.04.2015 bestand aus 14 Artikeln und wurde bisher weder geändert noch ergänzt. Das Gesetz regelte hauptsächlich den Status der Teilnehmer des elektronischen Handels und die Vertragsschließung in elektronischer Form. Die nun aus 20 Artikeln bestehende redigierte Fassung des E-Commerce Gesetzes enthält zusätzliche Normen über die Prinzipien des E-Commerce und über die Staatspolitik in diesem Bereich.

Außerdem wurde das Gesetz um eine datenschutzrechtliche Norm erweitert. So bestimmt der Artikel 18 des neuen Gesetzes die Nutzung von personenbezogenen Daten im E-Commerce folgendermaßen:

Die Nutzung von personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken als zum Zwecke des Vertrages im elektronischen Handel sowie deren Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt, soweit nichts anderes in der Vereinbarung der Parteien und (oder) in der Gesetzgebung vorgesehen ist.

Nicht zulässig ist die Nutzung von personenbezogenen Daten ohne Zustimmung deren Besitzer für die Verbreitung von Angeboten und (oder) Werbung, einschließlich im Wege der Massenverbreitung von elektronischen Unterlagen oder elektronischen Mitteilungen.

An dieser Stelle muss der Formulierung dieser Norm besonderer Acht geschenkt werden. Denn der Begriff „Besitzer“ im zweiten Absatz könnte zur Verwirrung führen. Nach dem Sinn der Regelung könnte hier höchstwahrscheinlich der „Betroffene“ gemeint sein. Ob und wie diese Norm funktionieren wird, lässt sich später in der Praxis zeigen.

Die gesetzlichen Grundlagen im Bereich E-Commerce in Usbekistan bilden neben dem obengenannten Gesetz auch das Gesetz über die elektronischen Zahlungen, das Gesetz über den elektronischen Dokumentenverkehr und das Gesetz über die elektronische Signatur.

Die frühere Fassung des Gesetzes über E-Commerce von 29.04.2004 ist in russischer Sprache abrufbar unter: http://www.lex.uz/pages/GetAct.aspx?lact_id=165497

Die neue Fassung des Gesetzes über E-Commerce von 23.05.2015 ist in russischer Sprache abrufbar unter: http://lex.uz/pages/GetAct.aspx?lact_id=2650295#2650437

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