Die Präsidentschaftswahl in Usbekistan. Wie sind die Vorbereitungen gelaufen?

In 3 Tagen – am Sonntag, den 4. Dezember 2016 – wählt das Volk den zweiten Präsidenten der unabhängigen Republik Usbekistan. Vor einem Monat haben wir über die laufenden Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen berichtet. Um zu erfahren, wo das Land jetzt – kurz vor den Wahlen – mit den Vorbereitungen steht, haben wir die usbekischen Medien noch einmal durchgesehen und die wichtigsten Meldungen hier kurz zusammengefasst.
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Usbekistan bereitet sich auf die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vor

Am 4. Dezember finden außerordentliche Präsidentschaftswahlen in Usbekistan statt. Dieses politische Ereignis steht im Zusammenhang mit dem Tod des ersten Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimow, der am 2. September im Alter von 78 an einem Schlaganfall gestorben ist.

Während seiner 27 jährigen Regierungszeit wurden insgesamt vier Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Bei allen Wahlen erzielte Islam Karimov deutlich höhere Ergebnisse (von 86% bis 92%) als die anderen Kandidaten. Die letzte Präsidentschaftswahl mit vier Alternativkandidaten fand am 29. März 2015 statt. Diese Wahl gewann Islam Karimov mit einem Ergebnis von über 90% der Stimmen und er wurde für weitere 5 Jahren gewählt.
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Die Humboldt Law Clinic Internetrecht

Noch Ende 2006 suchte ich vergeblich nach Law Clinics in Deutschland. Als Projektverantwortlicher in einer Juraklinik in Usbekistan wollte ich eine Kooperation in „Legal Clinical Education“ mit deutschen Kollegen aufbauen. Denn ich war überzeugt, dass die deutsche Erfahrung in der Rechtsberatung für einen intensiven Austausch es wert wäre.

Die erstaunliche Erkenntnis darüber, dass es in Deutschland keine Law Clinics gab, war nicht mehr überraschend, nachdem ich mich mit dem Thema Rechtsberatung in Deutschland vertraut gemacht hatte. Denn nach dem Rechtsberatungsgesetz vom 1935 war es den Jurastudenten nicht möglich, Rechtsberatungen zu leisten. Dieses Gesetz wurde im Jahre 2007 durch ein neues Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen ersetzt. Seitdem durch dieses reformiertes Gesetz eine Tür zur pro bono Rechtsberatung eröffnet wurde, sind erstaunlich viele Law Clinics in kürzer Zeit entstanden. Eine dieser Institutionen für die kostenlose Rechtsberatung möchten wir heute vorstellen.
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Juraklinik zertifizierte noch 20 Professionelle

(ein Bericht für das Studienjahr 2014/15)

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Am 20. Juni 2015 fand die Verleihung der Zertifikate der Juraklinik an die 20 Studenten der Fakultät für Internationales Recht an der Universität für Weltwirtschaft und Diplomatie (UWeD) in Taschkent statt. Diese folgt aus dem Bericht der Juraklinik, der zum Schluss des Studienjahres verfasst wurde. Wir möchten diesen Bericht in gekürzter Form zusammenfassen. Die russischsprachige Version dieser Nachricht enthält den Bericht in voller Länge.

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Institut für Rechtsinformatik stellt sich vor und wir sind auch dabei

 

Montag, 1.Juni 2015, BMW-Niederlassung Saar-Pfalz in Kirkel. Zusammen gekommen sind Juristen, Informatiker und Vertreter aus Politik und Verwaltung. Anlass war die Vorstellung des Instituts für Rechtsinformatik (IFRI) an der Universität des Saarlandes. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Freiheit und Sicherheit in der digitalen Gesellschaft“.

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Facebook-AGB – anschaulich (1.Teil)

Unsere nächste Visualisierung widmen wir zu einem der aktuellsten Themen der digitalen Welt: Soziale Netzwerke. Öfters erfahren wir von den Internet-Nutzern, dass sie die Nutzungsbedingungen von Sozialen Netzwerken kaum lesen. „Ich habe ja keine Zeit dafür“, so klingt meistens die Ausrede. „Ich vertraue dem Facebook und Co.“ lautet die Begründung oft. Wir finden Zeit für das stundenlange Stöbern im Facebook, aber nicht für das Lesen von dessen Nutzungsbedingungen.


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Neues E-Commerce Gesetz ist in Kraft

 

„Die Nutzung von personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken als zum Zwecke des Vertrages im elektronischen Handel sowie deren Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt…“

(aus dem Artikel 18 des E-Commerce Gesetzes Usbekistans)

Am 22. Mai 2015 unterzeichnete der Präsident der Republik Usbekistan das Gesetz über den elektronischen Handel (ferner „E-Commerce Gesetz“). Der Text des E-Commerce Gesetzes wurde am nächsten Tag in der Zeitung „Xalq so‘zi(auf Deutsch: „Das Wort des Volkes“) veröffentlicht, was zugleich das Inkrafttreten des Gesetzes bedeutet. Der Entwurf des Gesetzes wurde vom parlamentarischen Komitee für Fragen der Informations- und Kommunikationstechnologien ausgearbeitet. Nach einer artikelweisen Diskussion wurde das E-Commerce Gesetz am 17.04.2015 von der Legislativkammer des Parlaments (Oliy Majlis) verabschiedet. Der Senat bewilligte das Gesetz am 15.05.2015.
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